IMMOWOLF Immobilien Linz Urfahr

MRG § 29 Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages;
Zurückstellung des Mietgegenstandes

§ 29. (1) Der Mietvertrag wird aufgelöst
1. durch Aufkündigung,
2. durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine
Pflicht zur Wiederherstellung (§ 7) nicht besteht,
3. durch Zeitablauf, jedoch nur wenn
a) im Haupt- oder Untermietvertrag schriftlich vereinbart
wurde, dass er durch den Ablauf der bedungenen Zeit
erlischt und
b) bei Wohnungen die ursprünglich vereinbarte Vertragsdauer
oder die Verlängerung der Vertragsdauer (Abs. 4) jeweils
mindestens drei Jahre beträgt.
4. wenn der Mieter vom Vertrag vor dem Ablauf der bedungenen Zeit
aus den Gründen des § 1117 des allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuchs absteht,
5. wenn der Vermieter wegen erheblich nachteiligen Gebrauches des
Mietgegenstandes oder wegen Säumnis bei der Bezahlung des
Mietzinses nach § 1118 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs
die frühere Aufhebung des Vertrages fordert.
(2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder
Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines
Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des
Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, den
Mietvertrag vor Ablauf der bedungenen Zeit jeweils zum Monatsletzten
gerichtlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu
kündigen.
(3) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die durch den Verlauf der
Zeit nicht auflösbar sind oder nicht aufgelöst werden, gelten als
auf unbestimmte Zeit erneuert.
(4) Nach Abs. 1 Z 3 befristete Mietverträge können schriftlich
beliebig oft um jede - bei Wohnungen jedoch drei Jahre jeweils nicht
unterschreitende - Vertragsdauer erneuert werden.
(4a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2000)
(4b) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2000)
(4c) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 36/2000)
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/1997)
(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/1997)