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MRG § 39 Entscheidung der Gemeinde

§ 39. (1) Verfügt eine Gemeinde über einen in Mietangelegenheiten
fachlich geschulten Beamten oder Angestellten und rechtfertigt die
Anzahl der dort nach § 37 Abs. 1 anfallenden Verfahren die Betrauung
der Gemeinde zum Zwecke der Entlastung des Gerichtes, so kann ein
Verfahren nach § 37 Abs. 1 bei Gericht hinsichtlich der in der
Gemeinde gelegenen Mietgegenstände nur eingeleitet werden, wenn die
Sache vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist.
(2) Auf welche Gemeinden die im Abs. 1 genannten Voraussetzungen
zutreffen, stellt der Bundesminister für Justiz gemeinsam mit dem
Bundesminister für Inneres durch Kundmachung fest.
(3) Die Gemeinde hat nach Vornahme der erforderlichen
Ermittlungen, wenn der Versuch einer gütlichen Beilegung des
Streites erfolglos geblieben ist, über den Antrag nach § 37 Abs. 1
zu entscheiden. Auf das Verfahren sind § 37 Abs. 2, Abs. 2a, Abs. 3
Z 1 bis 14, 19 und 20a sowie Abs. 4 sinngemäß anzuwenden, im übrigen
auch die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991.
(4) Die Entscheidung der Gemeinde kann durch kein Rechtsmittel
angefochten werden. Sie bildet, wenn die Frist zur Anrufung des
Gerichtes nach § 40 Abs. 1 abgelaufen ist, einen Exekutionstitel im
Sinn des § 1 der Exekutionsordnung.
(5) Die im Verfahren vor der Gemeinde erforderlichen Schriften und
die vor ihr abgeschlossenen Vergleiche sind von Stempel- und
Rechtsgebühren befreit.