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MRG § 09 - Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes

§ 9. (1) Der Hauptmieter hat eine von ihm beabsichtigte wesentliche
Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes dem Vermieter
anzuzeigen. Lehnt der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach
Zugang der Anzeige die beabsichtigte Veränderung ab, so gilt seine
Zustimmung als erteilt. Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine
erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern
wenn,
1. die Veränderung dem jeweiligen Stand der Technik entspricht,
2. die Veränderung der Übung des Verkehrs entspricht und einem
wichtigen Interesse des Hauptmieters dient,
3. die einwandfreie Ausführung der Veränderung gewährleistet ist,
4. der Hauptmieter die Kosten trägt,
5. durch die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger
Interessen des Vermieters oder eines anderen Mieters zu besorgen
ist,
6. durch die Veränderung keine Schädigung des Hauses, im besonderen
keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses,
erfolgt,
7. die Veränderung keine Gefahr für die Sicherheit von Personen und
Sachen bewirkt.
(2) Die Voraussetzung des Abs. 1 Z 2 ist jedenfalls gegeben, wenn
es sich handelt um
1. die Errichtung oder die den Erfordernissen der Haushaltsführung
dienende Umgestaltung von Wasserleitungs-, Lichtleitungs-,
Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der Einrichtung von
zentralen Wärmeversorgungsanlagen) oder sanitären Anlagen,
2. die der Senkung des Energieverbrauchs dienende Ausgestaltung
eines Mietgegenstandes,
3. die Verbesserungen, die von einer Gebietskörperschaft aus
öffentlichen Mitteln gefördert werden,
4. die Einleitung eines Fernsprechanschlusses oder
5. die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen
Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und
Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluß
an eine bestehende Einrichtung nicht möglich oder nicht
zumutbar ist.
(3) Handelt es sich um eine wesentliche Veränderung (Verbesserung),
die nicht im Abs. 2 angeführt ist, so kann der Vermieter seine
Zustimmung von der Verpflichtung des Hauptmieters zur
Wiederherstellung des früheren Zustandes bei der Zurückstellung des
Mietgegenstandes abhängig machen.